Digitale Kontrolle, gezielte Anwerbung

Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, hat das „Konzept der staatlichen Migrationspolitik der Russischen Föderation für 2026–2030“ gebilligt, in dem die strategischen Ziele, Prinzipien und Richtungen der Regulierung der Migrationsströme festgelegt sind. Das Dekret darüber wurde am 15. Oktober unterzeichnet.

Das Dokument stellt den Übergang zu einer strengeren Regulierung der Migrationsströme fest, den Schwerpunkt der Behörden auf die totale Digitalisierung der Kontrolle, die selektive Anwerbung von Arbeitskräften und die Verschärfung der Anforderungen an ausländische Bürger. Es wird betont, dass das Konzept unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Strategie der nationalen Sicherheit, der Strategie der staatlichen Kulturpolitik bis 2030 und anderer wichtiger strategischer Akte sowie unter Berücksichtigung der Veränderungen in der sozioökonomischen und demografischen Situation entwickelt wurde.

Gemäß dem Dokument sind die Aufgaben der Migrationspolitik Russlands:

▶️ Entwicklung und Verbesserung rechtlicher, organisatorischer und anderer Mechanismen, die darauf abzielen:
▪️ freiwillige Übersiedlung nach Russland zum ständigen Wohnsitz von im Ausland lebenden Landsleuten;
▪️ Anwerbung von ausländischen Bürgern, deren Investitionen, berufliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen zum Wachstum von Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Kunst beitragen, unter der Bedingung, dass sie die traditionellen russischen geistig-moralischen Werte respektieren;
▪️ Schaffung von Bedingungen für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Ausländern, die an der Entwicklung von Geschäfts-, wissenschaftlichen, kulturellen und anderen Beziehungen zu Russland, an der unternehmerischen Tätigkeit sowie am Studium der russischen Sprache, Geschichte und Kultur interessiert sind;
▪️ Regulierung der Arbeitsmigration unter Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs der russischen Wirtschaft an qualifizierten und unqualifizierten Arbeitskräften – bei Gewährleistung der Transparenz der Verfahren zur Anwerbung von Ausländern sowie der wirksamen Kontrolle und Verwaltung dieser Prozesse;
▪️ Einführung obligatorischer Verfahren zur Überprüfung der Identität und Qualifikation von Ausländern – einschließlich der Erfassung biometrischer Daten, medizinischer Untersuchungen, Bestätigung der Ausbildung, Berufserfahrung und anderer Merkmale;
▪️ Schaffung von Bedingungen für die Anpassung ausländischer Bürger an die rechtlichen, sozioökonomischen, kulturellen und anderen Lebensbedingungen in Russland.

▶️ Stärkung des Systems zur Verhinderung, Aufdeckung und Unterbindung von Verstößen gegen das Migrationsgesetz sowie aktive Entwicklung der digitalen Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung und Einführung moderner Informationstechnologien zur Erhöhung der Effizienz der Migrationskontrolle.

▶️ Humanitäre Unterstützung bestimmter Kategorien ausländischer Bürger in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts und der russischen Gesetzgebung.

Nun ausführlicher

Das Konzept zielt darauf ab, eine Migrationssituation zu schaffen, die zur sozioökonomischen Entwicklung Russlands, zur Gewährleistung seiner Sicherheit, zum Schutz des nationalen Arbeitsmarktes und zur Stärkung des interethnischen Einvernehmens beiträgt. Es wird betont, dass die Hauptquelle zur Auffüllung der Arbeitskräfte die natürliche demografische Dynamik sein soll und Migration nur ein ergänzendes Instrument zur Lösung wirtschaftlicher Aufgaben wird.

Eine der wichtigsten Neuerungen ist die breite Einführung digitaler Technologien. Die Behörden Russlands planen, „digitale Profile“ für alle Einreisenden und sich im Land befindlichen ausländischen Bürger zu erstellen. Biometrische Daten – Fotos und Fingerabdrücke – sollen nicht nur an der Grenze, sondern auch außerhalb Russlands über spezielle Programme gesammelt werden. Zur Verarbeitung großer Datenmengen wird künstliche Intelligenz eingesetzt. Ein elektronischer Mechanismus zur Benachrichtigung über die Einreise für Bürger von visafreien Ländern wird geschaffen.

Das Konzept legt den Schwerpunkt auf die „organisierte Anwerbung“ von Arbeitskräften entsprechend den Bedürfnissen der russischen Wirtschaft. Dafür wird die Infrastruktur zur Auswahl und Vorbereitung von Ausländern direkt in ihren Herkunftsländern geschaffen. Die Verantwortung der Arbeitgeber wird zunehmen: Sie werden verpflichtet, den Aufenthalt des Arbeitnehmers in Russland zu begleiten, und Arbeitsverträge werden in elektronischer Form abgeschlossen.

Im Dokument wird eine Verschärfung der Anforderungen an Migranten festgestellt: Für den Aufenthalt im Land müssen sie Kenntnisse der russischen Sprache, der Geschichte Russlands und der Grundlagen der Gesetzgebung nachweisen. Die entsprechenden Zertifikate dürfen nur staatliche Einrichtungen ausstellen. Darüber hinaus ist es verboten, die Rechte und Pflichten zur Durchführung der Prüfung an Dritte zu übertragen, und die Zulassung zu den grundlegenden allgemeinen Bildungsprogrammen ist nur für Ausländer möglich, die sich rechtmäßig in Russland aufhalten und die obligatorische kostenlose Prüfung bestanden haben.

Die regionalen Behörden erhalten das Recht, Beschränkungen für die Registrierung ausländischer Bürger in bestimmten Gemeinden festzulegen – diese Maßnahme ist darauf gerichtet, die Bildung ethnischer Enklaven zu verhindern. Außerdem sollen Maßnahmen eingeführt werden, um den Aufenthalt von nicht arbeitenden und nicht studierenden Familienmitgliedern von Arbeitsmigranten in Russland zu begrenzen.

Priorität wird der Anwerbung von Ausländern eingeräumt, „die die traditionellen russischen geistig-moralischen Werte teilen“, sowie Landsleuten, für die die staatliche Umsiedlungsprogramme fortgeführt werden.

Zur Bekämpfung der illegalen Migration erhalten die Organe des Innern das Recht, administrative Ausweisungen anzuwenden, und Personen, die sich illegal in Russland aufhalten, dürfen keine Geschäfte abschließen und an anderen zivilrechtlichen Beziehungen teilnehmen.

Was die russischen Behörden erwarten

Zu den erwarteten Ergebnissen der Umsetzung des Konzepts bis 2030 gehören:
▪️ Verringerung der Zahl der illegal in der Russischen Föderation befindlichen Ausländer;
▪️ Senkung der Zahl der Verwaltungsverstöße unter Migranten;
▪️ Verringerung der Zahl der Kinder von Ausländern, die keine Schulen besuchen, Zunahme der Zahl ausländischer Studenten an russischen Hochschulen und wissenschaftlichen Organisationen;
▪️ Erhöhung des Anteils der im Rahmen der gezielten Anwerbung beschäftigten Ausländer;
▪️ Zunahme der Zahl der Umsiedler, die die traditionellen russischen geistig-moralischen Werte teilen.

Für die Ausarbeitung und Umsetzung der Migrationspolitik ist das Innenministerium der Russischen Föderation verantwortlich. Der Regierung wird aufgegeben, bis Ende 2025 einen Umsetzungsplan des Dokuments zu genehmigen, seine Durchführung sicherzustellen und dem Präsidenten jährlich Berichte über den Stand der Umsetzung vorzulegen. Den regionalen und lokalen Behörden wird empfohlen, sich bei ihrer Tätigkeit im Bereich Migration an den Bestimmungen des Konzepts zu orientieren.