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Der Exekutivrat der Weltbank (WB) hat am 16. Oktober die Gewährung eines Finanzpakets in Höhe von 800 Millionen US-Dollar in Form von vergünstigten Krediten zur Unterstützung von Strukturreformen an Usbekistan genehmigt, wie die Pressestelle der Weltbank mitteilt.
Die Mittel werden der Regierung der Republik zu langfristigen Bedingungen und niedrigen Zinssätzen gewährt. Die Kreditbedingungen seien deutlich vorteilhafter als die, die auf den internationalen Finanzmärkten verfügbar sind, betonte die Weltbank.
Die Kredite sollen zur Umsetzung der staatlichen Politik in folgenden Bereichen eingesetzt werden:
▪️ Abmilderung der Folgen steigender Energiepreise für einkommensschwache Haushalte,
▪️ Schutz von Frauen vor Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz,
▪️ Verbesserung des Zugangs benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu sozialen Dienstleistungen,
▪️ Förderung des Wettbewerbs im Telekommunikations-, Landwirtschafts- und Energiesektor.
Insbesondere ist geplant, die jährlichen Zuschüsse für einkommensschwache Familien zur Kompensation der gestiegenen Strom-, Heizungs- und Gaspreise von 270 000 Sum (22 US-Dollar) auf 1 Million Sum (82 US-Dollar) zu erhöhen.
Das rechtliche Rahmenwerk zum Schutz von Frauen vor sexueller Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz wird gestärkt. Arbeitgebern wird es verboten, Frauen aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft eine Beschäftigung zu verweigern, ihnen geringere Löhne zu zahlen oder sie zu entlassen.
Benachteiligte Bevölkerungsgruppen erhalten durch akkreditierte private und nichtstaatliche Organisationen einen erweiterten Zugang zu sozialen Dienstleistungen.
Zur effizienteren Verwaltung und Privatisierung staatlicher Unternehmen wird ein Nationaler Investitionsfonds Usbekistans gegründet. Die Schaffung einer unabhängigen Telekommunikationsaufsicht soll die Dominanz staatlicher Unternehmen auf den Märkten für Mobilfunk und Breitbandinternet begrenzen und private Investitionen in die Branche fördern.
In der Landwirtschaft wird ein Versicherungssystem zur Absicherung lokaler Produzenten gegen landwirtschaftliche Risiken eingeführt. Die Reform des Baumwollsektors wird fortgesetzt: Die Einkaufspreise für Baumwolle werden flexibler gestaltet, und Textilunternehmen dürfen Rohstoffe künftig direkt von Bauernbetrieben erwerben, ohne Zwischenhändler.
Im Bereich des Außenhandels wird Usbekistan den Prozess des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WHO) beschleunigen und Exportverfahren vereinfachen, unter anderem durch die Abschaffung von Exportgenehmigungen für bestimmte Waren. Außerdem werden exklusive Rechte aufgehoben, die zuvor einzelnen Unternehmen in den Bereichen Energie, Öl und Gas, Chemie und Landwirtschaft gewährt wurden, um den Wettbewerb zu fördern.
Im Energiesektor wird der Markt für die Stromverteilung für private Investoren geöffnet. Unabhängige Produzenten erneuerbarer Energien erhalten das Recht auf Direktverkauf an Verbraucher. Dies soll das Wachstum des Anteils erneuerbarer Energien fördern und Investitionen in die Modernisierung der Stromnetze anziehen.
In der Republik wird eine Nationale Agentur für Energieeffizienz gegründet, die private Investitionen in Energiesparprojekte anziehen soll. Es werden finanzielle Anreize für die Entwicklung der Solarenergie, die Einführung von Wärmepumpen und die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden geschaffen. In das öffentliche Beschaffungswesen werden ökologische Kriterien eingeführt, damit bei der Verwendung von Haushaltsmitteln umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen Vorrang erhalten.
✅ Bereits vor einem Jahr hatte die Weltbank Usbekistan ebenfalls 800 Millionen US-Dollar in Form von vergünstigten Krediten bereitgestellt – zur Entwicklung des Privatsektors, zur Stärkung des Sozialschutzsystems und zur Verbesserung der Klimaanpassung.
ℹ️ Usbekistan ist den Organisationen der Weltbankgruppe in den Jahren 1992–1993 beigetreten. Seit dem Amtsantritt von Shavkat Mirziyoyev im Jahr 2017 hat die Weltbank ihre finanzielle und analytische Unterstützung für das Land erheblich ausgeweitet. Mit Stand April 2024 übersteigt das Projektportfolio der Weltbank in Usbekistan 12 Milliarden US-Dollar.
