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Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat ein Dekret unterzeichnet, das dem Nationalen Sicherheitsausschuss (NSA) neue Funktionen und Befugnisse verleiht. Das Dokument wurde im Register der offiziellen Rechtsakte veröffentlicht.
Ein Teil seiner Bestimmungen trat am 9. Dezember (am Tag der Unterzeichnung) in Kraft. Die Punkte, die sich auf die Arbeit mit materiellen Reserven beziehen, werden jedoch erst ab Januar 2027 wirksam. Das neue Dekret erweitert die Beteiligung des NSA am System zur Abwehr wirtschaftlicher und terroristischer Bedrohungen.
Der Geheimdienst wird nun auf Anfrage der zuständigen Behörde Informationen aus seinen eigenen Informationssystemen zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bereitstellen.
Das Dokument präzisiert auch die Befugnisse des NSA im Bereich der staatlichen materiellen Reserven – der Ausschuss kann der zuständigen Behörde Vorschläge zur Nomenklatur und zu den Lagerungsmengen materieller Werte unterbreiten, Entscheidungen über die Freigabe materieller Werte aus Mobilisierungsreserven treffen, Aufträge für die Lieferung von Reservenmaterialwerten vergeben und so weiter.
Das letzte Mal hatte Toqajew die Befugnisse des Nationalen Sicherheitsausschusses im vergangenen Jahr erweitert. Damals erhielt der NSA das Recht, Informationssysteme und elektronische Informationsressourcen, spezielle technische Mittel, Kommunikationssysteme und spezielle Telekommunikationsnetze zu entwickeln, zu erstellen und zu erwerben;
Spezialüberprüfungen von Mitarbeitern und Militärangehörigen der nationalen Sicherheitsorgane durchzuführen;
Bürger Kasachstans auf freiwilliger Basis als nebenamtliche operative Mitarbeiter zu gewinnen;
ein spezielles Staatsarchiv zu schaffen und zu nutzen;
die Tätigkeit von Grenzvertretern zu organisieren und zu leiten;
rechtsverbindliche Vorschriften im Bereich des Schutzes von Staatsgeheimnissen zu entwickeln und zu genehmigen sowie Arbeit zu leisten, die auf die patriotische, moralische und geistige Erziehung des Personals und die Verhütung von Rechtsverstößen in den Organen der nationalen Sicherheit abzielt.
