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Der Präsident Kasachstans, Qassym-Schomart Toqajew, hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Propaganda für LGBT (in Russland ist die LGBT-Bewegung als extremistisch anerkannt und verboten) und Pädophilie in den Medien, Telekommunikationsnetzen und Online-Plattformen verbietet, wie der Pressedienst von Akorda mitteilt.
Die entsprechende Regelung ist in Änderungen zu Archivangelegenheiten und zur Einschränkung der Verbreitung rechtswidriger Inhalte vorgesehen. Am 18. Dezember wurden sie von den Abgeordneten des Senats (Oberhaus) des Parlaments angenommen.
„Zum Schutz von Kindern vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung schaden, sieht das Gesetz Regelungen vor, um die Platzierung von Informationen, die Propaganda für Pädophilie und nicht-traditionelle sexuelle Orientierung verbreiten, im öffentlichen Raum sowie unter Nutzung von Massenmedien, Telekommunikationsnetzen und Online-Plattformen einzuschränken“, heißt es in der Stellungnahme des Ausschusses für soziokulturelle Entwicklung und Wissenschaft des Senats.
Das Dokument bringt Änderungen und Ergänzungen in das Arbeitsgesetzbuch sowie in 12 weitere Gesetze. Der stellvertretende Kultur- und Informationsminister Kasachstans, Jewgeni Kotschetow, hatte zuvor mitgeteilt, dass für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, zu denen das angenommene Gesetz auch die Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen zählt, eine Geldstrafe von etwa 140 US-Dollar droht. Bei wiederholtem Verstoß verdoppelt sich die Geldstrafe oder es wird ein Verwaltungsarrest von bis zu 10 Tagen verhängt.
Kotschetow präzisierte auch, dass unter Propaganda „genau eine positive Bewertung“ zu verstehen sei.
Gegen das Gesetz traten eine Reihe öffentlicher Organisationen auf. Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Zentralasien, Eduards Stiprais, erklärte seinerseits, dass die Annahme dieses Dokuments „reputationsbezogene Risiken“ für Kasachstan berge. In ihrer Rede im Senat am 18. Dezember erklärte die stellvertretende Justizministerin Kasachstans, Botagos Schakselekowa, dass das eingeführte Verbot nicht gegen internationales Recht verstoße. Ihrer Aussage nach betrifft es nur die öffentliche Propaganda für LGBT.
