Shavkat Mirziyoyev und Qassym-Schomart Toqajew unterzeichnen die Charta des von Trump gegründeten Friedensrats

Screenshot aus einem Video

Der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev und sein kasachischer Amtskollege Qassym-Schomart Toqajew haben die Charta des Friedensrats unterzeichnet, der auf Initiative des US-Präsidenten Donald Trump gegründet wurde. Die Zeremonie fand auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos statt und wurde auf dem YouTube-Kanal des Weißen Hauses übertragen.

Das Dokument wurde insgesamt von Vertretern aus 19 Ländern unterzeichnet. Darunter: Armenien, Argentinien, Aserbaidschan, Bulgarien, Ungarn, Indonesien, Jordanien, Kosovo, Pakistan, Paraguay, Katar, Saudi-Arabien, die USA, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Mongolei.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Caroline Levitt, betonte, dass der Friedensrat offiziell eine internationale Organisation geworden sei. Andere Länder könnten ihr beitreten. Donald Trump erklärte seinerseits bei der Zeremonie, dass dieser Rat in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen arbeiten werde und „alle Chancen habe, eine der wichtigsten Organisationen zu werden, die je gegründet wurden“.

Trump hatte die Gründung des Friedensrats Ende letzter Woche angekündigt. Der US-Präsident wird dessen Vorsitzender sein. Zu den weiteren Mitgliedern gehören Außenminister Marco Rubio, Sondergesandter Steve Witkoff, Investor Jared Kushner, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Robert Gabriel, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der Präsident der Weltbank, Ajay Banga. Ursprünglich sollte der Rat die Einhaltung der Friedensbedingungen im Gazastreifen überwachen, doch bei der heutigen Zeremonie wies Sondergesandter Steve Witkoff darauf hin, dass die Organisation auch an „anderen Orten“ tätig sein werde.

Eine Einladung, dem Rat beizutreten, erhielten 58 Länder, darunter Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor Washington für die Einladung zur Teilnahme an der Organisation gedankt; Moskau werde antworten, nachdem das Außenministerium die Dokumente geprüft und sich mit Partnern beraten habe, berichtet RIA Novosti. Putin erklärte auch seine Bereitschaft, 1 Milliarde Dollar (der für eine ständige Mitgliedschaft im Rat erforderliche Betrag) für die Hilfe für Palästinenser bereitzustellen und dafür eingefrorene Vermögenswerte zu nutzen.