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Nach dem Rücktritt der Führung des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit (SKNS) Kirgisistans sind bei der Staatsanwaltschaft mehr als 500 Beschwerden gegen Mitarbeiter der Behörde eingegangen. Dies berichtet Kaktus.media unter Berufung auf Quellen in den Strafverfolgungsbehörden.
Die Verfasser der Appelle sind Unternehmer und Beamte verschiedener Ebenen. Sie werfen den Mitarbeitern des SKNS Amtsmissbrauch vor.
Zuvor hatte der ehemalige Abgeordnete des Dschogorku Kengesch (Parlament Kirgisistans), Ischak Massalijew, am 16. Februar aufgefordert, umstrittene Strafverfahren der letzten fünf Jahre durch eine ressortübergreifende Kommission überprüfen zu lassen.
„Die Ergebnisse könnten unerwartet ausfallen, aber dieser Schritt ist notwendig – sowohl für die Gesellschaft als auch für den Präsidenten“, betonte Massalijew.
Das SKNS wiederum lehnte den Vorschlag zur Bildung einer ressortübergreifenden Kommission mit Verweis auf verfassungsrechtliche Prinzipien ab. In einer offiziellen Stellungnahme der Behörde heißt es, dass Urteile und andere Gerichtsentscheidungen nur von den Justizorganen in der gesetzlich festgelegten Weise überprüft und revidiert werden können und die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft liege.
„In diesem Zusammenhang widerspricht der Vorschlag zur Bildung irgendwelcher Kommissionen zur Überprüfung von Strafverfahren den verfassungsrechtlichen Prinzipien, da die Gesetzgebung ein Eingreifen in die Ermittlungs- und Gerichtstätigkeit eindeutig verbietet“, erklärte das SKNS.
Gleichzeitig betonte der Geheimdienst, dass auf Anweisung des Präsidenten innerhalb der Behörde eine Reform durchgeführt werde, die praktisch alle Bereiche und Methoden ihrer Arbeit betreffe. Die Reform ziele darauf ab, sich an moderne Bedrohungen anzupassen, Aufklärung und Spionageabwehr zu stärken, Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen, gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorzugehen sowie die Informations- und Wirtschaftssicherheit des Landes zu gewährleisten. Das SKNS versicherte in einer Pressemitteilung, dass es seine Tätigkeit strikt im Rahmen der Gesetze ausübe und die durch die Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten der Bürger achte.
Unterdessen kündigte der kirgisische Präsident Sadyr Schaparow die Bildung eines Untersuchungskomitees an, das direkt dem Staatsoberhaupt unterstellt sein wird. Derzeit, so sagte er, könnten die Leiter des Innenministeriums und des SKNS darauf bestehen, dass Ermittler Verfahren praktisch nach dem Wunsch der operativen Mitarbeiter einleiten.
„Sowohl im SKNS als auch im Innenministerium gibt es Operative Ermittlungsaktivitäten und Ermittler. Und alle unterstehen einem Minister. Nehmen wir zum Beispiel an, ein Ermittler bringt Fallunterlagen, die, sagen wir mal, ungerecht sind – nehmen wir an, man will jemanden ‚reinhauen‘ und einsperren. Wenn der Fall an den Ermittler weitergeleitet wird, sieht dieser: ‚Hör mal, dieser Fall wird vor Gericht keinen Bestand haben‘, und weigert sich, ihn anzunehmen. Dann ruft der Minister den Ermittler an und befiehlt ihm: ‚Nimm den Fall an und leite ein Strafverfahren ein!‘ Und der Ermittler hat keine andere Wahl, als zu gehorchen», erläuterte der Präsident.
ℹ️ Am 10. Februar 2026 unterzeichnete Schaparow ein Dekret zur Entbindung Kamtschibek Taschijews von seinem Amt als Vizepremierminister – Vorsitzender des SKNS. Die Behörde übernahm einer der Stellvertreter Taschijews – Dschumgalbek Schabdanbekow. Die übrigen stellvertretenden Vorsitzenden des SKNS wurden in den Ruhestand versetzt. Parallel fanden strukturelle Reformen statt. Der Grenzschutzdienst wurde aus dem SKNS ausgegliedert. Auf Basis des 9. Dienstes der Behörde wurde der Staatsschutzdienst beim Präsidenten des Landes gebildet.
